Streit um Russlands Milliarden: EU verweigert Freigabe – Moskau greift zur Gegenstrategie #230

00:00:00: Herzlich Willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema eingefrorenes Vermögen.

00:00:05: Streit um Russlands Milliarden, EU verweigert Freigabe, Moskau greift zur Gegenstrategie.

00:00:11: eine Analyse von Tom Göller vom Norddeutschen Oktober zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:18: Die USA möchten dass ein Teil des von der EU in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine amerikanische Stelle übergeben wird.

00:00:26: dies berichtete kürzlich die Financial Times.

00:00:29: Es soll dazu genutzt werden, die festgefahrenen Friedensgespräche zum Ukrainekrieg wieder in Gang zu bringen.

00:00:35: Dazu die Hintergründe.

00:00:37: Vor kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte.

00:00:46: Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.

00:00:51: Während die Europäische Union, die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits in Kiev weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, dass gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen.

00:01:03: Denn das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff – belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat und vor allem schützt die Charter der Grundrechte der Europäischen Union im Artikel siebzehn das Egentum jeder Person.

00:01:15: Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russisches Staatsvermögen diskutiert?

00:01:22: Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr zwanzig zweiundzwanzig eingeforen wurde freigibt.

00:01:32: Dies berichtet am Mittwoch, vierzehnt Oktober, die britische Financial Times – FT.

00:01:37: Das Vermögen solle an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden.

00:01:42: um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen heißt es in den Bericht weiter.

00:01:46: Die FDP berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in die vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump vertreten der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.

00:02:04: Laut Informationen der Zeitung hätten die Europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt – er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Woodkoff und Trump Schwiegers und Jared Kushner vorgelegt worden.

00:02:15: Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht.

00:02:23: Aber Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU reagierte auf die Zeitungsmeldung.

00:02:26: – Zitat Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben, sagte Merz am Donnerstag, den Oktober, vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel und weiter.

00:02:37: Das ist unsere Angelegenheit und darüber entscheiden wir wird der Kanzler vom Handelsplatz zitiert.

00:02:43: Bereits Anfang Dezember-Zwanzig-Fünfundzwanzig hatte März laut Deutschlandfunk Vorschläge aus Washington abgelehnt, ein gefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen.

00:02:52: Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen", erklärte der Kanzler damals.

00:02:56: Die Reaktion aus Moskau fiel schmal lippig aus.

00:02:59: Russland habe keine Kenntnis von dem in der Financial Times geschilderten US-Plan und man wisse nicht wie verlässlich der Bericht sei, erklärde Kremlsprecher Dmitry Peskov lauter staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag, feb.

00:03:12: einer Pressekonferenz.

00:03:13: Wir wissen nichts davon, sagte

00:03:21: er."

00:03:23: Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen.

00:03:28: Derzeit liegt das vollständig in der Hand

00:03:30: Europas.".

00:03:31: Das heißt es ist vorerst sicher", zitiert ihn The Kiev Independent.

00:03:35: Laut Ukrainsker Prafter sagte Zelensky zudem Die europäischen Staaten seien sich alle bewusst dass Russland alles in seiner Macht stehende tun werde um Zitat über bestimmte Partner wieder Zugang zu einem Teil seine eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.

00:03:53: Schon länger diskutieren die Mitgliedsstaaten der EU, wie letztlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll.

00:04:00: Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen CDU etwa das russische Vermögen für einen EU Kredit über neunzig Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuhalten.

00:04:15: Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember zwanzig fünfundzwanzig hauptsächlich am Widerstand Belgians, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen.

00:04:22: Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über neunzig Milliarden Euro finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt – Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligten sich nicht an den Garantien dafür!

00:04:34: Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwahlte den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens.

00:04:41: Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen und hat ihn jüngster Vergangenheit erneut bekräftigt – es bleibt bei dieser Haltung.

00:04:51: Um zu verhindern dass Russlands Druck auf Euroclear und die belgischere Regierung ausübt würden neue Lösungen diskutiert schreibt die französische Tageszeitung Le Monde in einem Meinungsbeitrag.

00:05:02: Die vielversprechendste wäre demnach Zitat, die Übertragung der russischen Konten sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten auf die Ebene der Europäischen Union.

00:05:12: Nach diesem ersten Schritt könnte sich die EU-Verpflichten Euroclear zu entschädigen sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste

00:05:19: entstehen.".

00:05:20: Eine Einigung darauf durfte schwierig werden zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler darunter Robert Voltaire aus London illegal wäre.

00:05:32: Befürworter einer Nutzung für die Ukraine.

00:05:35: Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am Donnerstag und Freitag, feinzentundsechzehnte Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten.

00:05:45: Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.

00:05:51: In den Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat zum Abschluss des Gipfels annahm, fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage.

00:05:59: Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte

00:06:02: aus.".

00:06:04: Die eingefrorenen Vermögenwerte sind vorhanden – sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden wird der lättische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.

00:06:17: Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt.

00:06:21: Die EU-Außenbeauftragte Kayakalas unterstricht die Dringlichkeit und betonte, dass die Ukraine benötige das Geld sofort.

00:06:29: Russlands Gegenstrategie In Moskau gibt es inzwischen eine Gegensstrategies.

00:06:34: Präsident Vladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.

00:06:39: Per Decret stellte der Kremlchef am Donnerstag, den russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Taked sowie vier weitere westliche Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma.

00:06:54: Das berichtete unter anderem The Moscow Times.

00:06:56: Als weitere Firmen werden der belgische Hygiene-Artikelhersteller OnTex, der deutsche Kunststoffverpackungsherstelle Menschen, der Wellpappenhersteler Kappa Rose ein erfrühres Tochterunternehmen der irischen Smurfid Kappa und der Metallverpackung hersteller Ebiosys eine Tochter des US Konzerns Sonoco genannt.

00:07:16: Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ablege des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Karlsberg und des finnischen Energieversorgers Fordham de facto enteignet in dem die Firmen einer russisch Verwaltungsagentur unterstellt wurden.

00:07:31: Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut Moscow Times, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestle und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Decret unter vollläufige Fremdverwaltung gestellt würden.

00:07:45: Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlin-Sprecher Peskov – Zitat Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.

00:07:53: Diese Staaten seien derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt wird Peskow wiedergegeben.

00:08:01: Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch Verhängung von Sanktionen gegen Moskau verärgert.