Neue Regeln fürs Heizen: Ministerium legt Eckpunkte vor - Kosten für Haushalte unklar #228

00:00:00: Herzlich Willkommen zum Epoch Times plus Podcast mit dem Thema Grüngas und Grünheizölquote.

00:00:07: Neue Regeln fürs Heizen, Ministerium legt Eckpunkte vor.

00:00:12: Kosten für Haushalte unklar!

00:00:15: Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht ab im Jahr zwanzig eine verpflichtende Grüngaß- und Grünheizölquote vor – die Einzelheiten regelt ein gesondertes Gesetz.

00:00:27: Nun liegt ein erstes Eckpunkte-Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor.

00:00:32: Ein Beitrag von Oliver Siegnus vom Eighthenth Oktober, im Kürze am Mikrofon Joachim Bettermann.

00:00:40: Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.

00:00:44: Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar!

00:00:49: Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung – die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.

00:00:58: Das im Juli in Kraft getretene Gebäude Modernisierungsgesetz G-MODG beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheitsölquote.

00:01:07: Damit sollen Unternehmen, die Gas-, Heiz-, Öl- und Flüssiggas auf den Markt bringen verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis zu mehr als zwei Tausendfünfundvierzig vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.

00:01:23: Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum ersten Dezember.

00:01:33: Einem vierzehnten Oktober bekannt gewordenes Eckpunkte-Papier zur Grüngas und Grünheitsölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.

00:01:47: Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis versorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen.

00:01:57: Das Heiz-Gesetz der Ampel-Regierung sah noch eine fünfundsechzig Prozentregelung

00:02:02: vor.".

00:02:04: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener flexibler und praxistauglicher hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katharina Reiche CDU geführten Bundeswirtschaftsministerium.

00:02:19: Das zweiseitige Papier mit dem Titel «Eckpunkte für eine grünen Gas-Grünheitsölquote» sieht beim Start des Jahres, dass ein Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss.

00:02:32: Dazu zählen Biomethane, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner blauer Orangener oder türkiser Wasserstoffe.

00:02:42: Die geplante, sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.

00:02:48: Industriegewerbe der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.

00:02:56: Wie die Ausnahmen endgültig aussehen muss noch festgelegt werden.

00:03:01: Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zur herkömmlichen Erdgas- und Heizöl vor.

00:03:10: Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wieder an neuerbaren Energien Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie erfüllen.

00:03:29: Handel mit Nachweisen erlaubt.

00:03:32: Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen.

00:03:39: Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.

00:03:50: So müssen es ab dem Jahr zwanzig, laut Gebäudemodernisierungsgesetz Paragraf dreieinvierzig, zunächst zehn Prozent sein.

00:03:58: Ab dem Jahr zweizehntausend dreißig sind dann fünfzehn Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab zweitausendfünfunddreißig dreizig Prozent und ab zweitausend vierzig sechzig Prozent.

00:04:09: Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten, die für die grünen Gas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können.

00:04:21: Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll ist noch unklar!

00:04:26: Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis zwei tausendfünfundvierzig zu hundert Prozent auf klimaneutrale Brennstopfe umgestellt haben.

00:04:37: Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben.

00:04:42: Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.

00:04:48: Wer sie verfehlt kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen.

00:04:52: Außerdem sollen die Liefernnten die Möglichkeit bekommen unter einander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.

00:05:05: Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten.

00:05:09: In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis zum Jahr- und Jahrzehnte durch die sukzessive Umstellung zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.

00:05:20: Keine Aussagen zu mehr kosten!

00:05:23: Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheitsölquote vor – ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt.

00:05:34: Falls die Markteentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.

00:05:41: Das Ziel einer – Zitat – vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis seit dem Jahr zweiundfünfundvierzig bleibt davon

00:05:48: unberührt.".

00:05:52: Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen.

00:05:57: Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehenden Strukturen und Verfahren zurückgreifen.

00:06:05: Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen gibt es keine Aussagen in dem Papier.

00:06:11: Auch ist unklar wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten?

00:06:15: In einer kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der sixty-fünf Prozentregel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grün-Gasquote wären.

00:06:38: In ihrer Antwort vom siebten April, für die Reform vorgelegt.

00:06:53: Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden.

00:07:00: Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.

00:07:09: Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar.

00:07:13: Der Verband kommunaler Unternehmen VKU äußerte sich am vierzehnten Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote.

00:07:22: Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäude-Modernisierungsgesetz umgesetzt und heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

00:07:40: Der Verband werde den Entwurf – Zitat «gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen», kündigte Liebing in einer Stellungnahme an.

00:07:50: Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft Spekulation zu vermeiden.

00:07:58: Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotendverpflichtung ausgenommen werde", sagte er weiter.

00:08:06: Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage – Zitat – woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen!

00:08:16: Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethan-Strategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung etwa durch heimische Produktion oder

00:08:25: Importe.".

00:08:29: Die Ausweitung des derzeit noch knappem Angebots an grünen Gasens sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.

00:08:38: Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudermodernisierungsgesetzes im Juli positiv.

00:08:47: Das Gesetz, Zitat, sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor.

00:08:55: Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biometharn erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme untermöglich es bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen", sagt der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.

00:09:14: Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert.

00:09:20: So schaffe die Bundesregierung – Zitat erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biometharen als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen.

00:09:36: Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen.

00:09:39: Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.

00:09:48: Zitat Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, sagte der Bundestagsabgeordnete Hala Alhamwi, der Nachrichtenagentur AFP.

00:10:04: So seien – Zitat – nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt worden.

00:10:13: Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern unter anderem von Anna City aus Hannover, dass eine Grün-Gasquote ablehnt.

00:10:21: In einer Stellungnahme vom Juni zwanzigzehnundzwanzig weiß das Unternehmen daraufhin, dass Biomethan knapp sei!

00:10:28: Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringen.

00:10:35: Über einen langen Zeitraum betrachtet brauche es für Biomasse eine Zitat.

00:10:40: Nutzungshirarchie heißt es in der Stellungnahme weiter.

00:10:44: und gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu

00:10:54: bleiben.".

00:10:56: Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein.

00:11:21: Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Metern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.

00:11:34: Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert – das Gesetz sei Zitat ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer

00:11:49: Offenbarungseid.".