Ukraine-Waffenhilfe beenden: Landtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag #218

00:00:00: Herzlich Willkommen zur Epic Im Focus mit dem Thema Ukraine-Waffenhilfe beenden.

00:00:04: Landtag, Sachsen-Anhalt stimmt für AfD BSW Antrag.

00:00:10: Ein Artikel von Reinhard Werner vom vierzehnten Oktober zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Siebör.

00:00:16: Der Landtag von Sachsen Anhalt hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW Für Friedensverhandlungen mit Russland angenommen.

00:00:22: der Beschluss fordert unter anderem ein Ende der Waffendieferungen an die Ukraine.

00:00:28: AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für den Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt.

00:00:37: Der Antrag wurde Mittwoch, vierzehnt Oktober in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen.

00:00:45: Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken stimmten dagegen.

00:00:49: Enthaltungen gab es nicht.

00:00:50: In dem Antrag heißt es, die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen und Wirtschaftsembargos sowie der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine sei gescheitert.

00:01:01: Ebenso habe eine einseitige Parteinahme des Westens zugunsten Kieves nicht zu einem Ende des Krieges beigetragen.

00:01:07: Gleichzeitig habe der Handels- und energipolitische Bruch mit Russland der eigenen Wirtschaft geschadet.

00:01:14: Alternativ Anträge kommen nicht zum Zug.

00:01:17: Der von den Fraktionsvorsitzenden eingebrachte Antrag fordert einen Fokus auf Diplomatie.

00:01:22: Zudem tritt man für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland ein, Deutschland müsse zudem seine Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau wieder normalisieren – für die Ukraine soll es keine Waffenlieferungen mehr geben sondern nur noch humanitäre Hilfe.

00:01:37: Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung so heißt es weiter sei auf den Status der Ukraine als neutraler Staat

00:01:43: hinzuwirken.".

00:01:45: Da der Antrag eine Mehrheit fand, kamen Alternativanträge nicht mehr zum Zug.

00:01:49: Sowohl SPD und Grüne als auch CDU und Linke legten solche vor.

00:01:53: Allen war dabei gemeinsam dass ihnen das Narrativ vom russischen Angriffskrieg zugrunde lag den es zu verurteilen gelte.

00:02:00: Diese Position machte sich die CDU zueigen, die einen gerechten Frieden forderte und brachte auch die Thematik hybride Angriffe in ihren Antrag ein.

00:02:08: Von Seiten der SPD und der Grünen hieß es, der Schlüssel zur Beendigung des Krieges liege zuallererst bei der russischen Führung.

00:02:15: Ein sofortiger Waffenstillstand sei die Voraussetzung für eine Verhandlungslösung.

00:02:19: Der Alternativantrag sprach sich gegen eine bedingungslose Aufhebung von Sanktionen und einer Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukraine aus.

00:02:34: Der Antrag der Linken zielte auf eine Verurteilung der russischen Militäroffensive als massive Verletzung des Völkerrechts ab.

00:02:41: Russland solle auch zur unverzüglichen Einstellung seiner Angriffe und einem Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert werden, allerdings enthielt der Antrag die Forderung nach Friedensverhandlungen.

00:02:51: Die Landesregierung solle zu dem aufgeforderd werden sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen.

00:02:59: Keine substanziellen Folgen.

00:03:01: Direkte Folgen hat die Annahme des Antrags von AfD und BSW nicht.

00:03:04: Das Land Sachsen-Anhalt besitzt im Bereich der Russland Sanktionen und der Ukraine Hilfen keine Gesetzgebungskompetenz, das Land kann sich lediglich im Bundesrat für eine Korrektur der außenpolitischen Ausrichtungen des Bundes und der EU einsetzen – insofern hat der Beschluss vorwiegend einen symbolischen Wert.

00:03:21: Sowohl AfD-Fraktionchef Ulgrich Siegmund als auch BSS Gründerin Sarah Wagenknecht sprechen von einem wichtigen Schritt und parlamentarischem Erfolg.

00:03:30: Erstmal seit Beginn des Ukraine-Krieges gehe eine wirkliche Friedensinitiative von einem deutschen Parlament aus, sagte Sigmund.

00:03:36: Die Sanktionen gegen Russland hätten weder den Kriegsverlauf verändert noch Menschenleben gerettet – dafür aber Deutschland wirtschaftlich belastet.

00:03:44: Die Wähler hätten bei der Landtagswahl Zitat die Kriegstreiber ganz klar

00:03:48: abgewählt.".

00:03:49: Wagenknecht forderte vom Geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze CDU den Beschluss umzusetzen und in den Bundesrat einzubringen.

00:03:57: Wagenknecht fügt er hinzu, Zitat.

00:03:59: Alles andere wäre eine grobe Missachtung des Landtags und des

00:04:03: Wählerwillens.".

00:04:04: Schulze wies die Bezeichnung Kriegstreiber zurück – damit würden hunderttausende Wähler indirekt so bezeichnet.

00:04:10: Er kritisierte die Forderungen des Antrags als beschämend und warf AfD-und BSW vor, die Verantwortung Russlands für den Krieg auszublenden.