Die Bundestreue – was sie bedeutet und welche Funktion sie hat #140

00:00:00: Herzlich Willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema Baustein des Föderalismus, die Bundestraue.

00:00:06: Was sie bedeutet und welche Funktion sie hat?

00:00:10: Ein Artikel von Oliver Siegnos vom fünften September zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon.

00:00:14: Alexander Sieber.

00:00:16: Bundeskanzler Merz brachte nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt die Bundestroie ins Gespräch.

00:00:21: Die Epochtheims erklärt was es damit auf sich hat.

00:00:25: Nach dem klaren Wahl sieg der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag, sechster September, wies Bundeskanzler Friedrich Merz CDU auf die Grenzen politischer Macht und auf die Bundestreue hin.

00:00:35: Das Grundgesetz gelte auch im ostdeutschen Bundesland betonte er so könne der Bund bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten beispielsweise im Bereich der Migration eingreifen.

00:00:45: Der Bundeszwang nach Artikel siebunddreißig des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel.

00:00:50: Dahinter steht ein Verfassungsprinzip, dass das Verhältnis zwischen Bund und Ländern regelt.

00:00:55: Doch was bedeutet Bundestreue konkret?

00:00:58: Welche Pflichten ergeben sich aus ihr?

00:01:00: gab es vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit Konflikte zwischen Bund- und Ländern?

00:01:04: Die Epoch Times beantwortet einige Fragen zu dem Thema.

00:01:08: Wie kam es zur Bundestreuhe?

00:01:10: Der Grundsatz der Bundestreuer hat seine historischen Wurzeln im neunzehnten Jahrhundert.

00:01:15: In der Reichsverfassung des Deutschen Reiches vom Achtzehn-Einund-Siebzig gab es bereits das Konzept gegenseitige Bundespflichten.

00:01:21: Dabei sah Artikel XIX sogar eine sogenannte Reisexekution vor, wenn ein Bundesglied seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllte.

00:01:30: Es entspricht zwar noch nicht – der heutigen Bundestreue zeigt aber eine frühe Grundlage des Gedankens!

00:01:36: Der Staats- und Verfassungsrecht Larudov Smendt, aus dem Jahr eighteenundachtzig bis neunzehnfünfundsebzig entwickelte die Idee weiter.

00:01:42: In seiner neunzensechzehn erschienenen Abhandlung ungeschriebenes Verfasslungsrecht im monarchischen Bundesstaat formulierte er die Bundestreue als Teil des ungeschiebenen Verfassungerechts.

00:01:53: Smendnt verstand sie als einen allgemeinen Rechtssatz der Reich- und Einzelstaaten zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme und Zusammenarbeit

00:02:01: verpflichtet.".

00:02:02: Das Bundesverfassungsgericht greift diesen Gedanke in dem Urteil von Mai, May,

00:02:10: G.E.I.,

00:02:12: Leitsatz sieben B leitet aus dem bundesstaatlichen Prinzip eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes und seiner Länder zu bundesfreundlichem Verhalten her.

00:02:22: Dabei verwies es ausdrücklich auf Smenz Ausführungen von nineteen sechzehn.

00:02:26: Damit erkannte das Bundesverfassungsgericht die Bundestreue als ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz an und präzisierte sie in späteren Rechtsprechungen weiter.

00:02:36: Was bedeutet bundestreuhe konkret?

00:02:38: Bundestreuer bedeutet im deutschen verfassungsrecht vereinfacht ausgedrückt, Bund und Länder müssen ihre jeweiligen verfassungsmäßigen Zuständigkeiten so ausüben, dass sie aufeinander Rücksicht nehmen.

00:02:50: Die Funktionsfähigkeit des Bundes darf nicht beeinträchtigt werden.

00:03:13: Das Bundesverfassungsgericht schlussfolge daraus, dass Bund und Länder bei der Ausübung ihrer Kompetenzen die Belange der jeweils anderen Seite berücksichtigen müssen – RN-还undsiebzig.

00:03:23: Des Weiteren dürfen Bund und Ländern nicht einfach aneinander vorbeihandeln wenn vor dem Hintergrund der föderalen Aufgabenverteilung eine Zusammenarbeit erforderlich ist.

00:03:32: Auch dürfen weder Bund noch Länder in die Kompetensen RN neunundneinzig das jeweils andere eingreifen und dadurch die föderale Ordnung

00:03:40: beeinträchtigen.".

00:03:42: Ein konkretes Beispiel für eine missbräuchliche Ausübung von Kompetenzen liefert ein Fall aus Bremen.

00:03:48: Das Land verbot zwanzig zwölf per gesetzten Umschlag von Kernbrennstoffe in seinen Hälfen, es berief sich dabei auf seine Zuständigkeit für die Nutzung des Hafens.

00:03:57: Das Verwaltungsgericht Bremen sah in den letzten Jahren einen Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue, weil Bremen damit die Kompetenzordnung des Bundes umgehe, um politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

00:04:09: Es legte die Frage dem Bundesverfassungsgerichts vor – die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz im Jahr twenty-einundzwanzig wegen des Verstoßenes gegen die Kompatenzordnung des Grundgesetzes für nichtig.

00:04:20: Was passiert wenn ein Land seine Bundesplichten nicht erfüllt?

00:04:23: Erfüllt ein Bundesland, die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz vorgeschriebenen Bundespflichten nicht?

00:04:30: Kann die Bundesregierung nach Artikel thirty-seven Absatz eins des Grundgesetzes Maßnahmen treffen um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten?

00:04:40: Dem muss der Bundesrat zustimmen.

00:04:42: Um den Bundeszwang durchzusetzen kann die Regierung, die das Weisungsrecht hat oder ein von ihr beauftragter Vertreter nach Artikel thirty-seven Absatz zwei, den Ländern und ihren Behörden Weisungen erteilen.

00:04:53: Der Artikel Thirty-seven legt keine konkreten Maßnahmen fest – es ist darin lediglich die Rede von notwendigen Maßnahmen mit denen das Land zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden

00:05:03: soll.".

00:05:03: Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezeichnen den Bundeszwang als ein Drohmittel mit einer gewissen Vorwirkung.

00:05:11: Darüber hinaus erfülle er eher eine Reserve- und Auffangfunktion, die im Fall eines nicht zu lösenden Konflikts bereitstehe.

00:05:17: Seite vier Bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder sieht das Grundgesetz daneben ein eigenes Verfahren der Bundesaufsicht vor.

00:05:26: Nach Artikel eighty-vier Absatz drei übt die Bundesregierung die Aufsicht darüber aus, dass sich die Länder an die Bundesgesetze halten.

00:05:33: wenn ein Land Mängel nicht beseitigt entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat ob das land das recht verletzt hat.

00:05:40: gegen diesen Beschluss kann man laut artikel eighty vier absatz vier das bundesverfassungsgericht anrufen.

00:05:46: kommt ein Land seiner Pflicht nach, entfällt die Grundlage für den Bundeszwang.

00:05:52: Wurde der Bundeszwank bereits angewendet?

00:05:54: Nein!

00:05:55: Bislang wurde der Bundeszwankt nicht angewendet, bisher einigten sich Bund und Länder bzw.

00:06:00: das Bundesverfassungsgericht Urteilte bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten – ein Beispiel.

00:06:05: Mitte der Ninzehneinziger Jahre stritten der Bund- und Schleswig-Holstein über die Einstufung eines Abschnitts der Bundesstraße B-Von-Siebzig zwischen Lübeck und Bad Oldeslohe.

00:06:14: Das Bundesverkehrsministerium wies das Land an den Teil der Straße nach Landesrecht abzustufen.

00:06:20: Schleswig-Holstein weigerte sich, sodass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Folge war.

00:06:25: Die Bundesregierung beantragte festzustellen, dass das Land mit seiner Weigerung gegen seine Pflichten aus dem Grundgesetz verstoßen habe.

00:06:32: Die Karlsruherrichter stellten am dritten Juli zweitausend fest, daß die Weisung des Bundes nicht mit dem Grundgesetzt vereinbar war – er habe damit seine Befugnisse überschritten, hieße es und damit war der Antrag

00:06:43: zurückgewiesen."

00:06:44: Hätte das Gericht im Bund recht gegeben und das Land sich dennoch geweigert, wäre dies Grundlage für eine Einleitung eines Bundeszwangs unter Berücksichtigung der erwähnten Regeln gewesen.

00:06:55: Ende Juni fand übrigens die erste Bund-Länder-Konferenz in diesem Jahr statt – die Teilnehmer betonten dabei die Wichtigkeit der Zusammenarbeit.

00:07:02: Kanzler Merz sprach von einem neuen Geist des föderalen Miteinanders.