Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus #139

00:00:00: Herzlich willkommen zur Epoch im Fokus mit dem Thema Maßnahmenpaket gegen Islamismus.

00:00:05: Bundesregierung beschließt zehn Punkte Planen gegen islamistischen Terrorismus, einer Zickel von Reinhard Werner vom sechzehnten September zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: die Koalition will islamisten Terrorismus künftig konsequenter bekämpfen.

00:00:22: ein zehn Punkte plan sieht unter anderem härtere Strafen mehr Gefährderüberwachung und stärkere Prävention vor.

00:00:30: Die Bundesregierung hat am Mittwoch, Mitte September, einen Zehntpunkteplan zum besseren Schutz vor islamistisch motivierten Terrorismus beschlossen.

00:00:38: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt CSU und Bundesjustizministerin Stefanie Hubeck SPD haben diesen auf eine Pressekonferenz am selben Tag in Berlin vorgestellt.

00:00:48: Nach dem Beschluss durch das Kabinett geht der Plan nun in die parlamentarische Beratung.

00:00:53: Anlass ist der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag vom twenty-fünfzigste Juli auf den CSD in Berlin.

00:01:00: Der Täter hatte in der Vergangenheit versucht, sich dem islamystischen Staat IS anzuschließen.

00:01:05: Beim Anschlag kam eine Frau aus Polen ums Leben und einunddreißig weitere Menschen verletzt.

00:01:11: Menschen wurden verletzst!

00:01:12: Seit Anfang Jahrzehntien hatte es in Deutschland laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt siebzehn Anschläge mit islamistischem Bezug gegeben.

00:01:20: Dabei kamen vierundzwanzig Menschen ums Leben und über zweihundert wurden verletzt.

00:01:25: Dazu kommen mehrere Attentate, die vereitelt werden konnten – vier im Jahr zwanzig fünfundzwantig und eines in diesem Jahr.

00:01:32: Der Verfassungsschutz beziffert das sogenannte islamistische Personen-Potenzial in seinem aktuellen Bericht auf achtundzwanzigtausend sechshundertfünfundvierzig Personen für des Jahr zwanzig fünfundzwantzig.

00:01:42: Gewaltbereit sind davon neuntausendseinhundertzehn.

00:01:46: Strafrechtlicher Rahmen zur Bekämpfung von Terrorismus erweitert.

00:01:50: Um dieser Form extremistischer Gewalt den Gegenzuwirken setzt der Bund nun auf Verschärfungen bestehender Strafgesetze, aber auch auf Anstrengungen zu Prävention und Deradikalisierung.

00:02:01: Unter anderem plant Hubig beim Kampf gegen die Verbreitung von Propagandamitteln für den IS nachzuschärfen.

00:02:08: Nachdem hier bislang immer wieder Unklarheit geherrscht habe, soll er der Straftatbestand ausgeweitet werden, der das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen unter Strafe stelle.

00:02:19: Generell sollen besonders gefährliche Körperverletzungen beispielsweise mit Messern künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet.

00:02:28: Die soll greifen, wenn dadurch das Opfer in besonderem Maß gefährdet wird.

00:02:32: Dobrehin stellt er auf Nachfrage klar, dass es dabei nicht nur um Messerangriffe mit terroristischem Hintergrund gehe – vielmehr soll diese Verschärfung für sämtliche Messer-Angriffe gelten.

00:02:43: Anpassungen wird auch im Jugendstrafrecht geben.

00:02:45: Künftig sollen Gerichte eine ausdrückliche Begründung anführen, warum bei Heranwachsenden zwischen achtzehn und zwanzig Jahren Jugendstrafrecht zur Anwendung komme.

00:02:55: Wird eine Strafe ab sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt, soll das Gericht auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigen.

00:03:03: Verbesserungen des Austauschs zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden.

00:03:07: Bei Heranwachsenden soll es auch möglich werden bereits vor dem Ausspruch einer rechtskräftigen Verurteilung Maßnahmen anzuordnen etwa die Teilnahme an einem Deradikalisierungskurs.

00:03:18: Es sollen außerdem die Kompetenzen der Jugendgerichte gestärkt werden.

00:03:22: Das Maßnahmenpaket umfasst auch eine Verbesserung des Austauschs von Informationen zwischen den Behörden.

00:03:28: Polizei, Staatsanwaltschaften Gerichte und Justizvollzug sollen relevante Erkenntnisse besser austauschen können als bisher.

00:03:35: Dies soll auch Informationen über Gefährdungseinschätzungen und erkennbare Radikalisierungstendenzen beinhalten.

00:03:42: Nicht genannt wurde dabei der Verfassungsschutz.

00:03:45: Ministerin Hubig betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren erhebliche Expertise bei der Einschätzung islamistische Gefährder erworben hätten.

00:03:53: Deshalb sei es wichtig, das die Sicherungsbehörde diese Erkenntnisse, die ihnen über eine mögliche Radikalisierung oder Gewaltbereitschaft vorliegen auch anderen Behörden zukommen lassen können.

00:04:05: Im Einzelfall soll es künftig zusätzlich Länderpolizeien gestattet sein, relevante Verkehrsdaten sichern zu lassen um späteren Verlust zu verhindern oder eine spätere Beweiserhebung zu ermöglichen.

00:04:19: Ferner strebt das Kabinett bundeseinheitliche Standards für den Einsatz elektronischer Fußfesseln und präventiv gewarsam bei Gefährdern an.

00:04:27: Bei Personen die als Gefährder eingestuft sind plant man diese Mittel künftig regelmäßig einzusetzen.

00:04:33: Ein Verzicht darauf soll nur in Betracht kommen, wenn im Einzelfall verdeckte Überwachungsmaßnahmen als geeignete erscheinen.

00:04:40: Bezüglich der Maßnahmen zur Präventivhaft soll der Plan Dobrindt zufolge eine stärkere Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen gegenüber einer einheitlicheren Umsetzung zwischen Bund und Ländern vorsehen.

00:04:52: Zudem soll ein neuer Straftatbestand für sogenannte Spendensammler geschaffen werden.

00:04:57: Wer Spenden für terroristische Zwecke sammelt, soll sich zukünftig schon strafbar machen.

00:05:01: bevor Kontakte zu terroristischen Gruppen aufgenommen oder Geld erweitert werden heißt es in dem Zehnpunkteplan.

00:05:08: Prävention soll Faszination von Terrorismus bei Jugendlichen entgegenwirken.

00:05:13: Neben der Verschärfung von Strafbestimmungen plant das Kabinett auch, der Prävention von Extremismus einen breiteren Raum einzuräumen.

00:05:21: Das gilt unter anderem im digitalen Raum wo Plattformen für extremistische Inhalte stärker in die Verantwortung genommen werden sollen.

00:05:27: – auch soll es mehr Bildungsarbeit, soziale Prävenzionen, digitale Gegen- und Alternativangebote und die Stärkung des Digital Street Work geben.

00:05:37: Im Bereich der Prævention plant die Regierung auch Akteure aus der muslimischen Gemeinschaft einzubinden.

00:05:42: Dazu soll es stärkere kommunale Partnerschaften, mehr Maßnahmen im Bundesprogramm Demokratie leben und einen gemeinsamen Bund-Länderaktionsplan zur Islamismusbekämpfung geben.

00:05:53: Ministerin Hubig betonte die Prävention solle verhindern das Jugendliche überhaupt erst den Weg in den Extremismus einschlagen.

00:06:00: Zudem sollen Jugendliche –die Anlass zu Radikalisierungssorgen geben– zurückgeholt

00:06:05: werden.".

00:06:05: Auch soll das neue Maßnahmenpaket, das Kompetenzzentrum des Bundes für Islamismusprävention und Deradikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken.

00:06:15: Ein bekannter Akteur im Bereich der Distanzierung und Deralikalisierung ist das Violence Prevention Network – dieses Arbeit unter anderem mit bereits radikalisierten Personen auch im Strafvollzug.

00:06:27: Neben Antigewalt- und Kompetenztraining findet dort auch politische Bildungsarbeit und Ausstiegshilfe statt.