Sachsen-Anhalt: AfD beharrt auf Siegmund – andere Parteien offen für unabhängigen Ministerpräsidenten #117

00:00:00: Herzlich willkommen zur Epoch im Fokus mit dem Thema schwierige Regierungsbildung.

00:00:04: Sachsen-Anhalt, AfD beharrt auf Siegmund.

00:00:07: andere Parteien offen für unabhängigen Ministerpräsidenten.

00:00:11: Ein Artikel von Reinhard Werner vom neunten September.

00:00:13: zwanzig sechsundzwanzig an Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: Die AfD in Sachsen Anhalt besteht auf der Wahl ihres Spitzenkandidaten Siegmunt zum Ministerpräsidenten.

00:00:23: das BSW ist als einzige Partei offen für Gespräche favorisiert aber einen unabhängigen Kandidaten.

00:00:29: andere Parteien beginnen, sich auch für die Idee zu erwärmen.

00:00:33: In Sachsen-Anhalt hat die AfD betont nicht für die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.

00:00:40: wie der stellvertretende Landesvorsitzender Hans Thomas Tilschneider am Mittwoch, neunter September gegenüber dem Portal The Pioneer Äußerte sei Voraussetzung für jede Zusammenarbeit das Ulrichs Siegmund im ersten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt und unterstützt wird.

00:00:55: Dies gelte auch für den Fall einer Zusammenarbeit mit dem BSW.

00:00:59: AfD beharrt auf Siegmund.

00:01:01: BSW will erst im dritten Wahlgang seine Wahl ermöglichen.

00:01:05: Die Wagenknechtpartei hatte erklärt, zu Sondierungsgespräch mit der AfD bereit zu sein.

00:01:10: Allerdings gibt es innerhalb des BSW vorbehalte bezüglich das Eintritt in eine Regierungskoalition.

00:01:16: Außerdem will man nach derzeitigem Stand eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten erst durch eine Enthaltung im dritten Wahlgang ermöglichen.

00:01:25: Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags muss spätestens bis zum sechsten Oktober folgen.

00:01:30: Erste Präferenz bleibt für das BSW die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidents, der keiner Partei angehört und die Bereitschaft zeigt mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten – verfassungsmäßige Hindernisse gibt es für eine solche Lösung nicht!

00:01:43: Der Ministerpräsident muss weder eine Partei angehören noch selbst Mitgliedeslandtags sein.

00:01:47: Im Jahr zwanzigzwanzig hatte es einen ähnlichen Vorstoß angesichts der damaligen Regierungskrise in Thüringen gegeben, damit Hilfe von AfD-Stimmen.

00:01:55: als Ministerpräsident abgewählte Bordoramelo Linke hatte vorgeschlagen seine Amtsvorgängerin Christina Lieberknecht zur Interimsregierungschefin zu wählen.

00:02:04: Die gehörte zwar der CDU aber nicht mehr dem Landtag an.

00:02:07: Da ihre eigene Partei gegen schnelle Neuwahlen war, zog lieber Knecht ihre anfängliche Bereitschaft zur Kandidatur jedoch zurück.

00:02:15: SPD und Grüne wollen unabhängigen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt nicht ausschließen.

00:02:21: In Sachsen Anhalt gewinnt die Idee des BSW unterdessen an Anhängern – am Wahlabend hat der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidents zwar nicht für das allererste Mittel der Wahl bezeichnet Als mögliche Notmaßnahme solle man ihn jedoch nicht ausschließen, äußerte Willingmann.

00:02:38: Er fügte

00:02:39: hinzu.".

00:02:40: Wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte sollte man das auch nicht a priori ablehnen.

00:02:45: Zitatende

00:02:46: Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweizer erhegt gewisse Sympathie für das Modell.

00:02:55: gegenüber der Rhein-Pfalz erklärte er Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsident noch abwenden.

00:03:05: Die Grünen wollen eine Lösung dieser Art ebenfalls nicht ausschließen.

00:03:09: Ihre Spitzenkandidatin, Susan Sibora Seidlitz nannte den Vorschlag in der TATS eine sehr ungewöhnliche Idee.

00:03:16: An ihre Fraktionen soll die Lösung jedoch nicht scheitern – der überparteiliche Kandidat wäre eine Option, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern

00:03:27: wollen.".

00:03:28: Auch Bundeschef Felix Bannersack erhob gegenüber T-Online keine Einwände gegen ein mögliches Vorgehen dieser Art.

00:03:35: Absagen an die AfD, SPD, Grüne, CDU und Linke weisen Gesprächsangebote zurück.

00:03:42: Unterdessen haben die ersten Parteien die Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen abgelehnt – so erklärte sie Bora Saidlitz.

00:03:48: es sei absurd anzunehmen dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen

00:03:54: werden.".

00:03:56: Aus der SPD kam ebenfalls eine Bestätigung, dass ein Gesprächsangebot eingetroffen sei.

00:04:00: Man werde es jedoch nicht annehmen – äußerte ein

00:04:03: Sprecher.".

00:04:03: Die CDU in Sachsen-Anhalt erklärte nur, sie lehne Zitat «eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei

00:04:12: ab».

00:04:14: Die Landesvorsitzenden der Linkspartei Janina Böttger und Hendrik Lange erteilten der AfD ebenfalls eine Absage.

00:04:21: In einem Antwortbrief äußerten sie, es gebe für die Linke keine Gesprächsbasis mit einer Partei.

00:04:26: Die Zitat Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung

00:04:31: aussortiert.".

00:04:33: Die AfD wolle Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellten hieß es weiter.

00:04:39: Genau das ist der unüberprückbare Unterschied zwischen uns und ihnen.

00:04:45: Der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palma erklärte in dem Podcast von Konstantin Schreiber, dass das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein Glücksfall sei.

00:04:53: Die AfD habe eine absolute Mehrheit verfehlt und jetzt gebe es die Chance auszuprobieren was tatsächlich passiert wenn diese Partei den Ministerpräsidenten stelle.

00:05:02: Boris Palmar sieht im Wahlergeben von Sachseneinhalt einen Glücksfall.

00:05:05: Palma erklärte eine Wahl, Siegmund zum Ministerpräsidenten mithilfe des BSW könne eine Zitat Konstellation der kontrollierten Inverantwortungnahme mit der AfD ohne Maximalrisiko schaffen.

00:05:16: Er müsse sich dann für jedes einzelne Vorhabenunterstützer im Parlament suchen.

00:05:21: Siegmond hat er jedoch erklärt eine Minderheitsregierung abzulehnen und nur im Fall einer stabilen Mehrheit als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen.

00:05:29: Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit forty drei Prozent gewonnen.

00:05:34: Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp – für eine absolute mehrheit von zweiundvierzig Sitzen fehlen ihr drei.

00:05:40: Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich, ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte ist noch offen.

00:05:50: Zwei BSW-Fraktionen zerbrochen.

00:05:52: Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein wird hat bisher signalisiert, mit allen Parteien einschließlich der AfD reden zu wollen.

00:06:01: Allerdings ist die Bereitschaft in eine Koalition einzutreten geringen – auch Gründerin Sarah Wagenknecht lehnte dies ab.

00:06:07: In Thüringen regierte das BSW nach den Landtagswahlen zwanzig vierundzwanzig in einer Koalition mit der CDU und der SPD in Brandenburg zunächst nur mit der SPD.

00:06:16: Mittlerweile sind die Fraktionen der Wagenknechtpartei dort, wo das BSW mitregiert hatte zerbrochen.

00:06:21: In Brandenburg wechselten einige Abgeordnete zur SPD und diese regiert mittlerweile in einer Koalition mit der CDU.

00:06:28: In Thüringen haben frühere BSW-Abgeordnete vor wenigen Tagen die Partei verlassen und eine neue Partei Thüringengerecht gegründet.

00:06:35: Dieses regiert weiterhin mit der CDU – und mithilfe eines Konsultationsmechanismus mit der Linken um Stimmenmehrheiten zu

00:06:42: sichern.".