Berlin vor der Wahl: CDU, Linke, AfD fast gleichauf – nur Dreierbündnis möglich? #115

00:00:00: Willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema Neue Mehrheiten gesucht.

00:00:04: Berlin vor der Wahl, CDU, Linke, AfD fast gleich auf – nur drei Erbünden ist möglich?

00:00:11: Ein Artikel von Patrick Langendorf am zehnten September.

00:00:13: zwanzig sechsundzwanzig an Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: CDU, linke und AfD liegen vor der Berliner Wahl eng beieinander.

00:00:21: Schwarz-Rot droht die Mehrheit zu verlieren.

00:00:23: Wer kann künftig regieren und welche Themen bestimmen den Wahlkampf?

00:00:28: Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab.

00:00:34: CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander.

00:00:39: SPD und Grüne folgen dahinter!

00:00:41: Entscheidend dürfte auch werden, welche Mehrheiten nach dem XX.

00:00:45: September möglich sind.

00:00:46: An diesem Tag wird das zwanzigste Abgeordnetenhaus gewählt.

00:00:49: Gleichzeitig bestimmen die Berliner die Bezirksverordnetenversammlungen in den Zwölfbezirken neu.

00:00:54: Das Abgeordneten Haus besteht regulär aus mindestens hundertdreißig Abgeordneten.

00:00:59: Berlin ist im Achtundsiebzig Wahlkreise unterteilt.

00:01:01: Erstmals dürfen auch sechzehn- und siebzinjährige das Abgeordnetenhaus mitwählen.

00:01:05: Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab sechszehn Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten.

00:01:14: Jeder Wähler hat zwei Stimmen!

00:01:15: Mit der ersten Stimme wird ein Direktkandidat gewählt – die Zweitstimme entscheidet maßgeblich über die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus.

00:01:23: Anders als bei früheren Wahlen stehen beide Stimmen dieses Mal gemeinsam auf einem Stimmzettel.

00:01:28: Bislang gab es zwei getrennte StimmZetteln.

00:01:31: Drei Parteien kämpfen um Platz eins.

00:01:33: Bei der Wiederholungswahl, zwanzig, drehundzwanzig gewann die CDU mit achtundzwantig, zwei Prozent klar.

00:01:38: SPD und Grüne erreichten jeweils achtzehn, vier Prozent.

00:01:41: Die Linke zwölf, zwei und die AfD neun, drei Prozent.

00:01:45: Anschließend bildeten CDU und SPD eine Koalition.

00:01:48: Kai Wegner wurde regierende Bürgermeister.

00:01:51: Dreieinhalb Jahre später ist der Vorsprung der CDU verschwunden.

00:01:54: In der jüngsten Insaumfrage vom vierten September kommt sie auf zwanzig Prozent, dahinter folgen die Linke mit neunzehn Prozent und die AfD mit achtzehn Prozent.

00:02:02: Grüne und SPD erreichen jeweils fünfzehn prozent.

00:02:05: BSW und FDP liegen bei jeweils drei Prozent.

00:02:09: Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag, das hat sich gerade erst bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt.

00:02:14: Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen prognostizierte für die CDU Anfang September XXIII Prozent.

00:02:20: Am Sonntag reichte es dann lediglich für siebzehn Komma zwei Prozent – fast sechs Prozentpunkte unter der Wahlprognose.

00:02:26: Die CDU in Berlin lege nach der Insa-Prognose mehr als acht Prozentpunkten unter ihrem Ergebnis von zwanzig dreiundzwanzig.

00:02:33: Die AfD würde ihren damaligen Stimmenanteil dagegen nahezu

00:02:36: verdoppeln.".

00:02:38: Evers übernimmt für Wegner.

00:02:40: Anders als ursprünglich geplant führt nicht Kai Wegner die CDU in die Wahl, der regierende Bürgermeister zog im Juli seine Spitzenkandidatur zurück nachdem er wegen seines Umgangs mit dem großen Berliner Stromausfall im Januar unter politischen Druck geraten war.

00:02:53: An seiner Stelle tritt Finanzsenator Stefan Evers an.

00:02:56: Für die SPD geht Steffen Krach ins Rennen, für die Linke Elif Eralp, für den Grünen Werner Graf und für die AfD Christine Brinker.

00:03:04: Besonders für die SPD steht viel auf dem Spiel.

00:03:07: Von two-tausend eins bis zwanzig dreiundzwanzig stellte sie ununterbrochen den regierenden Bürgermeister, in der aktuellen Inserumfrage erreichte sie nur noch fünfzehn Prozent.

00:03:16: Mieten, Sicherheit und Verkehr zu den zentralen Wahlkampfthemen gehören Wohnen, innere Sicherheit, Verkehr und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung.

00:03:25: dabei unterscheiden sich die Parteien teilweise deutlich in ihren Vorschlägen.

00:03:29: Die CDU setzt auf eine stärkere innere Sicherheit, wirtschaftliche Entlastungen und eine effizientere Verwaltung.

00:03:35: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Verwaltungsleistungen stärker digitalisiert und die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden.

00:03:42: In der Wohnungspolitik setzt die Partei vor allem auf mehr Neubau und lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ab.

00:03:49: Die SPD stellt die Bezahlbarkeit des Lebens in den Mittelpunkt.

00:03:52: Ihr Wahlprogramm verbindet eine stärkere Wirtschaft und höhere Löhne mit dem Bau, neuer Wohnungen und einem härteren Vorgehen gegen überhöhte Mieten.

00:04:00: Daneben verspricht die Partei kostenfreie Bildung und eine Verwaltung, die zuverlässiger funktionieren soll.

00:04:06: Das geht aus dem im Juni beschlossenen Wahlprogrammi hervor.

00:04:09: Die Linke macht die Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs.

00:04:13: Sie will eine Behörde gegen illegale Mieten schaffen, die mieten bei landeseigenen Wohnungen deckeln und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzernen umsetzen.

00:04:23: Im Nahverkehr sollen die Ticketpreise zunächst eingefroren und unter anderem ein Neun-Euro-Sozialticket eingeführt werden.

00:04:30: Die Grünen verbinden Wohnungs- und Verkehrspolitik stärker mit dem Klimaschutz.

00:04:34: Vorgesehen sind ein bezahlbarer Mietengesetz, der Umbau leerstehender Büros zu Wohnungen und ein günstigeres Klimaticket für Busse und Bahnen.

00:04:43: Zudem wollen sie ´tausendfünfnundneuhe U-Bahnwagen beschaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.

00:04:49: Auch eine moderne Verwaltung und mehr Polizeipräsenz gehören zum Programm.

00:04:54: Die AfD legt einen Schwerpunkt auf innere Sicherheit und Migration.

00:04:58: In ihrem Anfang September vorgestellten hundert Tage Programm fordert sie mehr Polizeipräsenz an kriminalitätsbelasteten Orten, mobile Polizeiwachen und eine ausgeweite Videoüberwachung.

00:05:09: Für landeseigene Wohnungen soll ein Punktesystem eingeführt werden das unter anderem Berliner Wohn- und Berufsjahre berücksichtigt.

00:05:15: Außerdem möchte die Partei Bürokratie für den Mittelstand abbauen um die Koordination von Baustellen zentralisieren.

00:05:23: Wer kann nach der Wahl regieren?

00:05:25: Schwarz-Rot hätte nach dem aktuellen Wahltrend mit neunundvierzig von hundertdreißig Sitzen keine Mehrheit.

00:05:31: Ohne die AfD wären Dreierbündnisse nötig, möglich wären CDU, Linke und Grüne, vierundachtzig Sitze, CDU, Linke und SPD, neunhundsiebsig Sitze sowie CDU, Grüne und SPD oder linke Grünen und SPD mit jeweils dreiundsiebenzig Sitzen.

00:05:46: Welche Koalitionen nach der Berlinwahl möglich sind hängt auch vom Einzug kleinerer Parteien ab.