„AfD an der Schwelle zur Macht“ – wie das Ausland die Wahl in Sachsen-Anhalt sieht #102

00:00:00: Herzlich Willkommen zu Epoch im Fokuss mit dem Thema Auslandspresse.

00:00:04: AfD an der Schwelle zur Macht, wie das Ausland die Wahl in Sachsen-Anhalt zieht?

00:00:10: Ein Meinungsartikel von Tom Göller vom fünften September.

00:00:13: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:18: Auch außerhalb Deutschlands blickt man auf die Landtagswahl in Sachsens Anhalt mit Spannung.

00:00:22: Grund Die hohen Umfrage werte der AfD, die eine absolute Mehrheit dieser Partei in den Bereich des möglichen Rücken.

00:00:29: Eine Auswahl von Pressestimmen von Qatar bis New York City im Überblick.

00:00:35: Die Auslandsmedien übernehmen in ihrer Berichterstattung über den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, durchweg die Einstufung des lokalen Verfassungsschutzes und bezeichnen die AfD als rechtsradikal oder rechtsextrem.

00:00:48: Auffallend ist das eine Reihe von Medien lieber deutsche Autoren über die anstehende Wahl berichten lässt – als eigene Korrespondenten.

00:00:55: Dies könnte der Versuch sein, den Artikeln eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen könnte aber auch die Gefahr bergen, dass die deutschen Autorin in erster Linie ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

00:01:07: Arabische Welt interessiert aber neutral – der katarische staatlich finanzierte TV-Sender Al Jazeera eines der Leitmedien in vielen arabischen Staaten betont das die AfD bislang nirgends Regierungsverantwortung getragen habe!

00:01:20: Der britische Al-Jazeera Reporter Dominic Kane stellt ihn seinem englischsprachigen Beitrag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Sigmond in den Mittelpunkt und sagt, man könne ihn für einen prominenten Sportler und Schauspieler halten.

00:01:33: Doch seine wahre Bühne sei die Politik!

00:01:36: Eine Besucherin eines Standes äußert vor laufender Kamera.

00:01:40: Sie wolle, dass alle Ausländer die arbeitsunwillig sind in ihre Heimatländer zurückkehren und die AfD etwas für unsere Kinder tut.

00:01:47: Die AfD zweifelsfrei glaube sie stehe an der Schwelle zum Sieg, so kein in seinem

00:01:52: Bericht.".

00:01:53: Auch der Regierende Ministerpräsident Sven Schulze CDU gibt im arabischen Sender ein Interview und stellt die rhetorische Frage Denken Sie wirklich, dass eine Partei die nur Probleme beschreibt aber keine Lösungen bietet, die Regierung stellen sollte?

00:02:08: Kane bezieht sich zudem auf die Titelstory des Spiegel in der Sigmund als gefährlichster Mann Deutschlands bezeichnet wurde.

00:02:14: Der Reporter macht klar – Die AfD-Anhänger glauben diese Aussage nicht und auch nicht jene vierzig Prozent der Teilnehmer der Wahl umfragen, die sie für die AfD aussprachen.

00:02:25: Frankreich AfD Veranstaltung wie eine Taufe In eine ähnliche Richtung schreibt die französische Hauptstadt-Zeitung Le Monde.

00:02:33: Sie titelt in einem Beitrag Ulrich Sigmund, Die aufstrebende Figur der deutschen Rechtsextremen begeistert die Massen und bringt Berlin zum Zittern.

00:02:42: Über Sigmond schreibt de Berliner Le Mond, Korrespondentin.

00:02:46: hinter seiner gepflegten und gewinnenden Fassade vertritt dieser ehemalige Verkäufer von Raumduftstoffen ein radikales Programm.

00:02:54: Und sie kommt über eine Wahlkampfveranstaltung von Sigmont im Bad Dürrenberg zu dem Schluss.

00:02:59: Es sah aus wie eine Taufszene, ein Paar sei mit einem kleinen Mädchen gekommen als würde er eher auf einen Wunder warten.

00:03:05: Habe der Vater das Kind Siegmund entgegen gestreckt zu dem an diesem Tag hunderte begeisterter Anhänger

00:03:11: entgegenschrömmten.".

00:03:23: Er ensteht für Rassamlement National, die Nationalkonservative Partei von Marine Le Pen und weiter.

00:03:35: Kann ein Teil Deutschlands zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in die extreme Rechte abdriften?

00:03:40: Genau darum geht es bei der bevorstehenden Landtagswahl in

00:03:43: Sachsen-Anhalt.".

00:03:45: Der Journalist Noé Meijel führte für seinen Beitrag eine Interview mit dem FAZ-Journalisten Justus Bender.

00:03:51: Dieser erzählt den französischen Lesern, auch wenn man keinen direkten Vergleich zwischen der AfD und den Nazis ziehen sollte, gäbe es einen historischen Präzedenzfall.

00:04:01: Auch vor neunzehntdreißig sei die NSDRP bereits in Thüringen an Regierung beteiligt gewesen.

00:04:07: Zitat – dies könnte als eine Art Generalprobe vor der Machtübernahme in Berlin angesehen werden, so bänder im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.

00:04:16: Dass die AfD in Ostdeutschland stark sei, liege seiner Meinung nach daran, dass in der ehemaligen DDR eine größere Affinität zu Rechtspopulismus, zu bestimmten Formen politischer Gewalt und zur autoritären Ideen bestiehe.

00:04:29: So wie eine größer Empfänglichkeit gegenüber bestimmten fremdenfeindlichen Ideen – die AfD-Spiele mit dem Gefühl der ostdeutschen Bürger zweiter Klasse zu sein und mit einer Nostalgie für die Zeit vor der Wiedervereinigung!

00:04:41: Die Ostwestspaltung sei ein wesentlicher Faktor der deutschen

00:04:44: Politik.".

00:04:46: Auch in Frankreich steht mit der Präsidentschafts-Wahl-Zweizwanzig-Siebundzwanzig eine entscheidende Wahl bevor, bei der die extreme Rechte als Favorit gilt.

00:04:54: Haben Sie einen Rat für uns?

00:04:55: fragte einer Journalistin anderen.

00:04:57: Der FAZ-Kolleg erwidert.

00:04:59: Das Schlüssel liegt denke ich darin, die Emotionen der Wähler der extremen Rechten anzuerkennen ohne dabei herablassen zu

00:05:06: sein.".

00:05:07: Beim Thema Einwanderung etwa können Bürger Angst vor der Ankunft von Migranten haben, aber gleichzeitig befürchten sofort ausgegrenzt als Rassisten bezeichnet und abgelehnt zu werden.

00:05:17: Am Ende hätten sie das Gefühl dass niemand sie verstehe außer den rechtsextremen Verteilen.

00:05:22: man könne ein Gefühl anerkennen und dennoch eine andere Politik vorschlagen so der FHZ-Vertreter.

00:05:29: Kleine und mittlere Unternehmen für AfD.

00:05:32: Der französische Auslandsender Radio France International RFI, der besonders in Afrika eine hohe Reichweite hat, titelte kürzlich in einem Onlinebeitrag Deutschland die Wirtschaft und die rechtsextreme Partei AfD in Sachsen-Anhalt zwischen Unterstützung und Feindseligkeit.

00:05:48: Der Artikel beschäftigt sich mit den Folgen, die ein Wahlsieger der AfD hätte.

00:05:52: Im Gegensatz zu anderen Regionen hätten sich in Sachsen-Anhalt nur wenige Industrieverbände gegen die AfD positioniert.

00:05:59: Das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sei besonders groß bei den kleinen und mittleren Unternehmen, im Handwerk.

00:06:06: Die AfD treffe einen wunden Punkt, indem sie die Bürokratie anprangere und mehr Freiheit fordere – ein Unternehmer äußerte gegenüber RFI Es herrscht Optimismus, Hoffnung!

00:06:16: Die Menschen wollen gehört werden das Gefühl haben dass sie eine aktive Rolle spielen.

00:06:22: Andere Unternehmer stünden der AfD entschieden, ablehnen entgegenüber.

00:06:25: Stefan Kornek dessen Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien tätig ist kritisiert gegenüber dem Sender die Folgen der Migrationspolitik der AfD.

00:06:33: – Zitat.

00:06:34: Wir brauchen diese Talente egal woher sie kommen.

00:06:37: Eine Einschränkung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird sich sehr negativ auf die Region auswirken.

00:06:43: Sich willkommen zu fühlen ist entscheidend um diese Menschen anzuziehen.

00:06:49: RFI weiter.

00:06:50: Abgesehen von ihrer restriktiven Migrationspolitik plädiert die rechtsextreme Partei in ihrem Programm für Maßnahmen zu Gunsten von Familien und zur Förderung der Geburtenrate.

00:06:59: Kleine- und mittlere Unternehmen sowie Handwerker werden begünstigt, multinationale Konzerne abgelehnt.

00:07:11: Auch die linkspopulistische Madrid-Online-Zeitung Publico stellt einen Vergleich mit dem Dritten Reich her, in dem sie schreibt – Zitat noch nie zuvor war die extreme Rechte nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus an die Macht gekommen.

00:07:23: Nun sei sie an der Schwelle zur Macht!

00:07:26: Der Korrespondent der spanischen Hauptstadtzeitung El País Christian Segura versucht am einunddreißigsten August mit örtlicher Detailrecherche den Erfolg der AfD auf den Grund zu gehen allerdings nicht in Sachsen-Anhalt sondern in Brandenburg.

00:07:40: Als Aufmacher für den Artikel dient ein Foto von einer großen Karl-Marx-Büste.

00:07:44: dazu der Text.

00:07:45: Ein Dorf im Osten, in dem sich die beiden deutschen Staaten den Rücken zukehren.

00:07:50: Die Rede ist von Neu Hardenberg wo seit mehr als zwanzig Jahren die Bundesregierung tagt.

00:07:56: Dies sei aber – Zitat eine Gemeinde, in der die Nostalgie für die DDR vorherrscht und die Mehrheit der Bevölkerung die extreme rechte Welt so segura.

00:08:05: Dass er im falschen Bundesland unterwegs stört den Reporter wohl nicht.

00:08:09: Für ihn scheint Ostdeutschland eins zu

00:08:11: sein.".

00:08:12: Und so schreibt er, die AfD nähert sich auch aus der Nostalgie nach der DDR, nach einer idealisierten Vergangenheit an Orten wie Sachsen-Anhalt oder Neu-Hadenberg.

00:08:22: Befragt werden einige ältere Neuhadenberger, die erzählen dass sie Zitat «sich heute schlechter als zu Zeiten des kommunistischen Regimes füllen».

00:08:31: Eine Lehrerin sagt, für mich war die DDR die Zeit einer schönen Kindheit.

00:08:35: Man lebte gut und es gab mehr Unterstützung bei der

00:08:38: Kindererziehung.".

00:08:39: Auf die Frage, wem ihre Stimme gilt, antwortet sie lediglich, Sie stimme für diejenigen, die die Situation ändern können.

00:08:46: Eine andere Person erklärt dem spanischen Journalisten das sich unsicherer fühle als früher.

00:08:51: Zitat – jetzt gibt's mehr Kriminalität!

00:08:53: Vielleicht gab es sie in der DDR auch aber damals wurde sie einfach besser versteckt.

00:09:01: Mit Brecht, Zitat Stimmung erklärt.

00:09:03: Die linksliberale italienische Tageszeitung La Repubblica widmet sich wenige Tage vor der Wahl dem Thema welche Haltung die AfD zur Inklusion an Schulen und Kindergärten einnimmt.

00:09:13: Zitat Menschen mit Behinderungen in getrennten Schulen.

00:09:17: sollte die AfD an die Macht kommen, lautet der Titel des Artikels der Korrespondentin Tonia Mastro Buoni.

00:09:23: Und das ist das Ende der Inklusion.

00:09:26: Sie sprach mit Pädagogen in Sachsen-Anhalt, diese seien über den Kampf der deutschen Rechtsextremen gegen Vielfalt alarmiert.

00:09:32: Solare Publikum!

00:09:34: Auch die bürgerlich-liberale Tageszeitung Corriera de la Serra aus Mailand greift das Thema Inklusion auf und titelt Remigration getrennte Klassen für Menschen mit Behinderungen.

00:09:45: Ius Sanguinis – Die extremistische Kontarrevolution im Programm der AfD in Sachseneinhalt.

00:09:51: Dazu ein Aufmacherfoto, das den breitschultrigen Rücken einer männlichen Person mit Kurzhaarschnitt zeigt, die ein T-Shirt mit der Aufschrift trägt Deutsche Patrioten.

00:10:01: Die Korrespondentin Mara Gergolette hat sich intensiv mit den Inhalten des Regierungsprogramms – der AfD von Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt und erklärt neutral zahlreiche Punkte daraus.

00:10:11: aber auch das bekannte Zitat von Berthold Brecht zum Volksaufstand in der DDR, das abgewandelt in der Präambel des AfD-Programms steht, führt sie an.

00:10:21: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verschärzt!

00:10:24: Wäre es nicht doch einfacher?

00:10:26: Die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

00:10:30: Damit erklärt sie prägnant und in aller Kürze die Stimmung in Ostdeutschland.

00:10:38: Auch die Wochenzeitung The Economist aus London setzt sich intensiv mit dem AfD-Wahlprogramm auseinander liefert aber auch Stimmungsbilder vom Wahlkampf aus Zerbst.

00:10:48: Trotz stechender Hitze behalte Sigmund sein Grinsen.

00:10:51: Drei Stunden lang habe der AfD-Spitzenkandidat T-Shirt signiert und Selfies mit Anhängen

00:10:56: gemacht.".

00:10:57: Von der Feindseligkeit, die einst für AfD Kundgebungen typisch war ist nichts zu spüren, heißt es in dem Beitrag.

00:11:03: Zitiert wird außerdem Philipp Anders Rauh, der lokale AfD-Direktkandidaten.

00:11:08: Das ist keine Partei – das ist eine Bewegung!

00:11:11: Die Londoner Times konzentriert sich auf das Thema Inklusion allerdings mit einem Unterton, in dem sie den Begriff Segregation nutzt.

00:11:18: Der im englischen Sprachgebrauch auch für Rassentrainung verwendet wird.

00:11:22: Für den konservativen Daily Telegraph, auch aus London schreibt Ulf Poschardt, freieres der Mitarbeiter bei Axel Springer einen Beitrag mit dem Titel Deutschland schreitet schlafwandelnd auf den Abgrund zu und warnt, Zitat die Landtagswahlen könnten der Auslöser für den Zusammenbruch eines brüchigen politischen Systems sein.

00:11:41: Zitat Ende.

00:11:43: Proshats Überschrift soll wohl an ein in Großbrotianien bekanntes Buch erinnern Die Schlafwandler wie Europa in dem Ersten Weltkrieg zog.

00:11:51: lauter.

00:11:51: dann umfassendes Werk des australischen Historikers Christopher Clark Der sich mit den Ereignissen beschäftigt die zum Beginn des ersten Weltkirges führten.

00:12:00: Für den linksgerichteten Guardian hat der bestseller Autor für auswertige Politik John Kampfner zur Feder gegriffen.

00:12:06: Er kennt Deutschland seit Jahrzehnten als Auslandskorrespondent, ließ sich vor fünf Jahren als Deutsche Einbürgern und veröffentlichte in England viel beachtete Buch Warum Deutschland Es Besser Macht.

00:12:17: In seinem Kommentar über die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt schreibt er Zitat Der Schatten der AfD liegt über die deutschen Demokratie.

00:12:25: Doch ich habe weiterhin Vertrauen in meine

00:12:27: Wahlheimat.".

00:12:27: Und weiter, als junger Zeitungskorrespondent hatte ich von und achtundachtzig bis neunzehntneinzig im damaligen Ostberlin voller Bewunderungen über die friedliche Revolution berichtet, die zum Falle der Mauer- und zur Wiedervereinigung führte.

00:12:41: In den folgenden Jahren fühlte ich mich zu einem Deutschland hingezogen, dass seine Verantwortung gegenüber der liberalen Demokratie ernstnahm.

00:12:48: Ich bewundere die Nüchternheit und Ernsthaftigkeit der deutschen Gesellschaft, den Konsenscharakter ihrer Politik und die Betonung des

00:12:55: Gemeinschaftssinns.".

00:12:57: Inzwischen jedoch sei sein Optimismus über Deutschland angeschlagen so kampfnah.

00:13:02: Er fordert von der deutschen Politik langfristig einen deutschen kämpferischen Ansatz in der Politikgestaltung aus der politischen Mitte sowie die Bereitschaft modiker zu sein und mehr Risiken einzugehen.

00:13:15: USA – Keine Geheiminformationen an.

00:13:17: AfD Eine der Leitmedien der USA, die New York Times eröffnet ihren Lesern einen breiteren Blick.

00:13:24: Zitat Die extreme Rechte steht kurz vor einem Sieg Titel des sie kürzlich und die beiden Berliner Korrespondenten Christopher F. Schütze und Jim Tankersley kommen zu dem Schluss.

00:13:34: Zittat Doch der Kampf um die Macht wird damit noch nicht beendet sein.

00:13:39: Sie gehen intensiv auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD ein.

00:13:44: Der AfD – keine sensiblen Geheimdienstinformationen weiterzugeben – sollte diese bei den Landtagswahlen die Macht übernehmen.

00:13:51: Beide Autoren widmen sich in ihrem Beitrag fast ausschließlich diesem Thema und der Nähe der AfD zu Russland.

00:13:57: Einer der amerikanischen Fernsehsender ABC News aus New York City beschreibt neutral und ausführlich den Wahlkampf und lässt alle Seiten zur Wort

00:14:04: kommen.".

00:14:05: Gleiches gilt für die US-Nachrichtenagentur Associated Press, die vorrangig in den USA die zahlreichen Lokalzeitungen beliefert.

00:14:13: In der angesehenen Zeitschrift Foreign Policy hingegen kommt der deutsche Autor Thorsten Bender zu Wort, deren seine Analyse zu dem Schluss kommt – Deutschlands Brandmauer ist völlig gescheitert!

00:14:23: Die Versuche, die AfD auszugrenzen haben sowohl den Aufstieg als auch die Radikalisierung der rechtsextremen Partei in Deutschland

00:14:29: befeuert.".

00:14:33: Die Nachrichtenagentur Reuters, die international eine der größten Reichweiten erzielt, geht prominent auf die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz CDU ein, dass ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren abschrecken würde.

00:14:49: Reuters lässt die Aussage von Merz stehen ohne dafür selbst Belege zu recherchieren – in keinem anderen untersuchten ausländerischen Medium spielte diese Behauptungen des Kanzlers eine Rolle!