AfD und Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen #1

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00:00:03: Mit dem Thema Diskussionen um Papiersvorschlag, AfD und Linke für Abschaffung der fünf Prozenthörde bei Bundestagswahlen Union dagegen Ein Artikel von Oliver Siegnost vom dreißigsten Juli.

00:00:16: zwanzig sechsundzwanzig an Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:20: Nach den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier haben sich nun auch die Bundestagsfraktionen von AfD und linke für eine Änderung ausgesprochen.

00:00:31: Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen.

00:00:41: Weidel, Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs.

00:00:45: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Ina Latendorf sagte der Rheinischen Post vom Donnerstag – Zitat Es ist kritisch zu sehen dass durch die fünf Prozenthörde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben.

00:00:57: AfD-Partei und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht die Hürde ebenfalls

00:01:01: kritisch.".

00:01:02: Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden.

00:01:12: Und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehibbelt wird", zitiert sie der Tagesspiegel.

00:01:17: Unionsfraktionsvize Günter Krings CDU lehnte eine Absenkung hingegen ab," wir sollten die Finger davon lassen", sagte Adam.

00:01:24: Redektionsnetzwerk Deutschland.

00:01:27: Angestoßen hatte die Debatte der frühere Präsidenz des Bundesverfassungsgerichts Papier.

00:01:32: In einem Tagesspiegelinterview Anfang der Woche nannte er die fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß, der Jurist plädierte dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken.

00:01:43: Weidel lehnt dies ab.

00:01:44: Aus ihrer Sicht wäre es ehrlicher, sie gleich ganz abzuschaffen.

00:01:48: Weiter sagte sie, das Argument mit der Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments verhindern zu müssen ist offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben.

00:01:57: Lathendorf sagte durch die Sperrt Klausel werde der Wählerwille – Zitat «nicht bestmöglich repräsentiert», was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte.

00:02:06: Ihre Partei unterstütze daher den Vorschlag Papiers, die SPERRKLAUSEL auf drei Prozent abzusenken.

00:02:12: An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert nicht scheitern.

00:02:17: Krings-Regierungsbildung ohne Grenze noch schwieriger?

00:02:20: Krings dagegen betont der Zitat gerade in unserer Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit.

00:02:28: durch ein Absenken der bewährten fünf Prozent Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden sagt er den R&D Zeitungen.

00:02:36: Zitat, außerdem könnte das ein Anreiz für Partei Abspaltungen und Partei Neugründungen sein.

00:02:41: Papier sagte dem Tagesspiegel.

00:02:43: Bei der Bundestagswahl, zwanzig-fünfundzwanzig seien sechs Komma acht Millionen von neunundvierzig Komma sechs Millionen güldige Zweitstimmen unter den Tisch gefallen weil sie auf Parteien entfielen die weniger als fünf Prozent erzielten.

00:02:55: eine vitale Demokratie lebe zudem davon dass neue Parteien entstehen könnten.

00:02:59: Zitat mit der fünf Prozentjurde ist es sehr schwer eine Partei zu gründen aufzubauen und zu erhalten das für zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.

00:03:09: Mehr Parteien im Parlament bedeuteten mehr, nicht weniger Demokratie.

00:03:13: Auch Sachsen-Anhalt's SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte sich für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen.

00:03:20: In Sachsen anhalt wird am sechsten September ein neuer Landtag gewählt – die SPD muss in dem Bundesland um den Einzug ins Landesparlament bangen.

00:03:27: Die AfD führt die Umfragen mit großem Vorsprung an!

00:03:31: Mehr demokratie für Einführung einer Ersatzstimme.

00:03:34: Die Organisation Mehr Demokratie plädierte bereits im vergangenen Jahr für eine Absenkung.

00:03:39: Dadurch würde die repräsentative Demokratie wieder repräsentativer werden, heißt es in einer Pressemitteilung.

00:03:45: Auch die Einführung einer Ersatzstimme könnte den Wählerwählen besser abbilden.

00:03:50: Damit könnten sie ein zusätzliches Kreuz bei einer zweiten Partei machen – für den Fall das die Erstgewählte an der fünfprozentigere Scheitere.

00:03:57: Das könne auch taktisches Wählen verhindern, glaubt man bei der Organisation!

00:04:01: Nach dem Bundeswahlgesetz muss eine Partei im gesamten Bundesgebiet fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um an der Mandatsverteilung im Bundestag beteiligt zu werden.

00:04:09: Hat eine Partie weniger Stimmen, zieht sie nicht in das Parlament ein.

00:04:13: Ausgenommen sind Parteien von nationalen Minderheiten und Parteien die mindestens drei Direktmandate gewonnen haben.